Letzte Sitzungswoche vor der Landtagswahl

Es war eine Plenarwoche voller Danksagungen und Abschiedsworte, denn genau in der bisherigen Zusammensetzung wird das Plenum nie wieder zusammentreffen, viele Abgeordnete hören auf. Allerdings könnte durchaus noch eine Sondersitzung vor der Wahl stattfinden – aber nur für wenige Stunden. Erneut bestimmte der Krieg in der Ukraine die Diskussionen. Auf Antrag von FDP und CDU wurde über die eklatanten Auswirkungen des Krieges auf den Agrarsektor und damit auf die Versorgung mit Lebensmitteln debattiert. Und natürlich ging es auch um die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Kriegsgebiet.

In meinem letzten Redebeitrag für diese Wahlperiode ging es um die Bedeutung von Städtepartnerschaften mit der Türkei. Die Opposition hatte in ihrem Antrag geschrieben, dass diese sowohl in NRW als auch in der Türkei zur Stärkung demokratischer Strukturen beitragen. In meiner Rede hinterfrage ich das kritisch. Spätestens seit der Niederschlagung der Demonstrationen um den Gezi-Park, ist die Türkei dabei, sich immer mehr in Richtung eines autokratischen Systems mit Tausenden politischen Gefangenen zu entwickeln. Wenn allein ein kritischer Tweet jemanden ins Gefängnis bringen kann, wie unlängst der Fall eines Bochumers zeigt, der in Deutschland lebt und während eines Verwandtenbesuchs in der Türkei verhaftet wurde, ist es um Meinungsfreiheit und Demokratie schlecht bestellt und macht Städtepartnerschaften mit der Türkei eher schwierig.

Weitere liberale Schwerpunkte

Europa stärken – Erfolgsmodell der regionalen Zusammenarbeit

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat in aller Deutlichkeit gezeigt, dass auch in Europa Frieden, Freiheit, Demokratie und Wohlstand keine Selbstverständlichkeit sind. Angesichts dieser veränderten Lage ist das Zusammenstehen der Europäerinnen und Europäer wichtiger denn je, um die großen Herausforderungen gestärkt bewältigen zu können. Die Fraktionen von FDP und CDU fordern die Landesregierung auf, die Kooperationen mit verschiedenen Regionen Europas weiter auszubauen und zu vertiefen. Auch weitere Projekte regionaler Zusammenarbeit sollen auf den verschiedensten Politikfeldern im Interesse einer guten Entwicklung von Nordrhein Westfalen initiiert und durchgeführt werden.

Klima des Bauens schaffen! Bezahlbarer Wohnraum

Seit Regierungsübernahme setzt sich die FDP für mehr Bauland und ausreichend bezahlbaren Wohnraum in Nordrhein-Westfalen ein. Denn ohne Bauland gibt es keinen Wohnungsbau. Die Wohnraumförderung soll noch effektiver und attraktiver gestaltet werden, daran soll die Landesregierung weiter arbeiten. Zudem soll der Mieterschutz und die Wohnungsaufsicht weiter vorangetrieben werden.

Synthetische Kraftstoffe für klimaneutrale Mobilität

Die FDP möchte mit synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) eine technologieoffene Brücke zum Mobilitätssystem der Zukunft mit klimafreundlichen Antriebstechnologien bauen. Die Fraktionen von FDP und CDU beauftragen die Landesregierung, sich auf Bundesebene für einen Regulierungsrahmen einzusetzen, der auf Technologieoffenheit setzt. Synthetische Kraftstoffe sollen für den öffentlichen Verkauf in Deutschland zugelassen werden. Die Energiebesteuerung soll neu gestaltet werden und sich auf Emissionen von fossilem CO2 fokussieren.

Starke Wirtschaft, stabile Finanzen

Nordrhein-Westfalen steht nach fünf Jahren in Regierungsverantwortung von FDP und CDU deutlich besser da als vor dem Regierungswechsel. Seit 2017 sind 400.000 sozialversicherungspflichtige neue Arbeitsplätze entstanden, bürokratische Fesseln wurden gelöst und das Wirtschaftswachstum hat sich beschleunigt. Die Landesregierung soll weiter Bürokratie abbauen, die Wirtschaft entlasten und gute Rahmenbedingungen setzen.

Holzland Nordrhein-Westfalen

Der Wald ist durch den Klimawandel ein besonders geschädigter Lebensraum. Die NRW-Koalition stellt nun die Weichen, um die Wiederbewaldung durch ein flächenbezogenes Förderverfahren zu erleichtern. Zudem sollen forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse so unterstützt werden, dass diese weiterhin ihre Aufgabe mit der erforderlichen Professionalität erfüllen können.

Sprachkompetenz stärken

Sprache ist der Schlüssel für Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben. Das Beherrschen der Familiensprache bildet die Basis für den Erwerb weiterer Sprachen. Die Fraktionen von FDP und CDU fordern die Landesregierung auf, die Sprachkompetenzen und muttersprachlichen Fähigkeiten besser für die Gesellschaft zu nutzen. Die Landesregierung wird beauftragt, ein Konzept zur Förderung von Familiensprachen und Mehrsprachigkeit zu entwickeln.

Bleiben Sie mir gewogen!

Ihr Thomas Nückel MdL

Ich danke Ihnen für Ihr Interesse am Plenarbericht! Gerne informiere ich Sie weiter über Spannendes aus der Vollversammlung des NRW-Landtags. Dazu brauche ich Ihre Stimme am 15.5.2022 J

VIDEO (gerade per WeTrasnfer geschickt):

Den Abschnitt über die Türkeirede kannst Du auch als Begleittext für das Video für youtube/facebook nehmen:

In meinem letzten Redebeitrag für diese Wahlperiode ging es um die Bedeutung von Städtepartnerschaften mit der Türkei. Die Opposition hatte in ihrem Antrag geschrieben, dass diese sowohl in NRW als auch in der Türkei zur Stärkung demokratischer Strukturen beitragen. In meiner Rede hinterfrage ich das kritisch. Spätestens seit der Niederschlagung der Demonstrationen um den Gezi-Park, ist die Türkei dabei, sich immer mehr in Richtung eines autokratischen Systems mit Tausenden politischen Gefangenen zu entwickeln. Wenn allein ein kritischer Tweet jemanden ins Gefängnis bringen kann, wie unlängst der Fall eines Bochumers zeigt, der in Deutschland lebt und während eines Verwandtenbesuchs in der Türkei verhaftet wurde, ist es um Meinungsfreiheit und Demokratie schlecht bestellt und macht Städtepartnerschaften mit der Türkei eher schwierig.