Zum zweiten Mal im November tagte in dieser Woche der NRW-Landtag. Thema Nummer 1 war einmal mehr die Corona-Pandemie; ein Großteil der Debattenzeit wurde zudem der Verabschiedung des Haushalts für das kommende Jahr 2022 gewidmet – traditionell eine gute Gelegenheit für die Landesregierung, eine Bilanz ihrer Arbeit zu ziehen.
Die fällt für die Bereiche Medien sowie Europa & Internationales recht positiv aus.

Obwohl sich  der Medienhaushalt im Vergleich zu anderen Ressort eher bescheiden ausnimmt, wurde er doch auch in diesem Jahr wieder erhöht. Außerdem bewirkt er eine Menge: Beim Förderbudget im Bereich Games durch die Film- und Medienstiftung ist NRW deutschlandweit spitze. 27 neue Games-Projekte wurden in diesem Jahr gefördert. Junge Medienschaffende werden durch vom Land geförderte Einrichtungen in Sachen Ausbildung und Vernetzung auch in Krisen wie der aktuellen durch Corona bedingten zuverlässig unterstützt. Und auch in Sachen Förderung der Medienkompetenz leistet die Landesregierung Herausragendes – Stichwort Projekt #Digitalcheck NRW.

REDE Medienhaushalt

Auch für den Bereich Europa & Internationales sehen die Finanzen gut aus, ungeachtet der Einschätzung der Opposition, die den aktuellen Haushalt als „Scheinriese“ in Anlehnung an die Erlebnisse der Romanfiguren Jim Knopf und Lokomotivführer Lukas auf Lummerland verglich. Tatsächlich aber hat die Regierungskoalition den Haushalt aus dem Lande Liliput befreit und seit Übernahme der Regierungsverantwortung 2017 mehr als verdoppelt. Auch im kommenden Jahr wird es wieder mehr Geld geben. Damit sind zum Beispiel Mehrausgaben für Austauschmaßnahmen und für einen Jugendaustauschwettbewerb  möglich. Der NRW-Koalition ist es besonders wichtig, ein Stipendienprogramm zu schaffen, das auch nach dem Brexit den Austausch mit dem NRW-Taufpaten Großbritannien aufrechterhält. Erfreulich, dass der Landtag diesem Plan einstimmig zustimmte.

REDE EUROPA & INTERNATIONALES (Haushalt)

Seltene Einigkeit herrschte auch in Sachen Pandemie. Der Landtag stimmte zu, dass Covid-Intensivpatienten aus anderen Bundesländern bei medizinischen Versorgungsengpässen  unbürokratisch und schnell in NRW-Kliniken verlegt und dort behandelt werden können.

Weitere liberale Schwerpunkte
Die Potentiale des digitalen Berufswahlpasses für den gesamten Bildungsweg nutzen

Die berufliche Orientierung ist für viele Schülerinnen und Schüler eine große Herausforderung in ihrer Bildungslaufbahn. Der Berufswahlpass soll als wichtiges Instrument für Jugendliche, neukonzipiert und digitalisiert werden. Ab dem Schuljahr 2022/23 soll der Berufswahlpass in Form einer App und als ePortfolio in allen Bundesländern zum Einsatz kommen. Die Fraktionen der FDP und CDU möchten die Gelegenheit nutzen, den Berufswahlpass weiterzuentwickeln. Ziel soll sein, dass der Berufswahlpass zukünftig bei Vorstellungs- und Beratungsgesprächen an Berufskollegs besser einbezogen werden kann und so zu passgenaueren Berufswahlentscheidungen führt.

40 Jahre Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

In diesem Jahr jährt sich der „Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen“ zum 40. Mal. Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist eine weit verbreitete Menschenrechtsverletzungen. Sie tritt als körperliche, sexuelle, psychische, emotionale oder digitale Gewalt auf. Darunter fallen Zwangsprostitution, sexueller Missbrauch, Sextourismus, Vergewaltigung, Beschneidung von Frauen bzw. Mädchen, Zwangsheirat, vorgeburtliche Geschlechtsselektion oder häusliche Gewalt. Mit der „Landes-Aktionswoche gegen Gewalt an Frauen“ setzt die NRW-Koalition ein deutliches Zeichen gegen Gewalt an Frauen. Die Fraktionen von FDP und CDU fordern die Landesregierung dazu auf, ihr Engagement weiter fortzusetzen, z.B. bundesweite Hilfetelefone bekannter zu machen.

Kindgerechte Justiz
Childhood-Häuser sind kinderfreundliche, interdisziplinäre und behördenübergreifende Zentren für Kinder, die Opfer oder Zeugen von Gewalt wurden. Im November 2020 ist das erste Childhood-Haus in Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf eröffnet worden. Deutschlandweit gibt es bereits drei weitere Häuser in Leipzig, Heidelberg und Berlin. Die Fraktionen von FDP und CDU wollen eine kindgerechte Justiz, gerichtsfeste Verfahrensdurchführungen und den damit einhergehenden Kinderschutz verbessern und das Projekt landesweit ausrollen.

Integrationsgesetz
Der Landtag NRW hat in zweiter Lesung das neue Teilhabe- und Integrationsgesetz beschlossen – ein Meilenstein in der Integrationspolitik der NRW-Koalition aus FDP und CDU, mit dem wir für mehr Verbindlichkeit und Verlässlichkeit bei der Integration sorgen. Unter anderem wird das Kommunale Integrationsmanagement auf gesetzlicher Basis verankert. Mit der rechtlichen Absicherung der Finanzierung der integrationspolitischen Infrastrukturen in Höhe von 130 Millionen Euro unterstützen wir die wichtige Arbeit der Arbeit der Kreise, Städte und Gemeinden, wo viele Menschen im Ehrenamt und freie Träger für eine gelingende Integration sorgen.