Alles neu macht ja bekanntlich der Mai, doch auch im ersten Novemberplenum (das zweite folgt vom 24. bis 26.11.) gab es einige Neuerungen. So gab der frischgebackene Ministerpräsident Hendrik Wüst seine Regierungserklärung ab und die neue Verkehrsministerin Ina Brandes hielt ihre erste Rede – zu einer weiteren Neuheit, nämlich dem bundesweit ersten Fahrrad- und Mobilitätsgesetz.
Mit dessen Verabschiedung ist NRW das erste Bundesland, das sich der Förderung des Radverkehres gesetzlich verpflichtet. Erklärtes Ziel ist, den bisherigen Flickenteppich ein funktionierendes Radverkehrsnetz umzuwandeln. Gerade die Radschnellwege müssen zügig gebaut und mit kommunalen Radwegen vernetzt werden, damit zum Beispiel  Pendler das Rad als Alternative zum Auto wählen können.

Christof Rasche, Chef der NRW-FDP, sagte in seiner Rede zur Regierungserklärung von Hendrick Wüst, dass die Koalition von FDP und CDU 2017 für einen echten Politikwechsel gesorgt hat und NRW seitdem wirklich vorangekommen sei. Gemeinsam habe man aber auch noch viel vor. Als vordringliches Thema sieht er wie Wüst den Klimaschutz. Er muss nach Ansicht der FDP unbedingt gemeinsam mit der Wirtschaft angegangen und mit der Sicherung von Arbeitsplätzen und Wohlstand verbunden werden.

Weitere liberale Schwerpunkte

Kinder sind keine Pandemietreiber
Als billigen Stich gegen Schulministerin Gebauer wertete unsere schulpolitische Sprecherin Franziska Müller-Rech die massive Kritik  der SPD zum Thema Wegfall der Maskenpflicht im Unterricht im Rahmen einer eigens einberufenen aktuellen Stunde. Kinder seien keine Pandemietreiber, Kinder erkranken wenn überhaupt dann nicht schwer an Covid 19 und die Rückkehr zur Normalität sei gerade für Kinder und Jugendliche immens wichtig, zählte Müller-Rech die wichtigsten Argumente für den Wegfall der Maskenpflicht in Schulen auf. Zudem werde weiterhin bis zu dreimal die Woche in den Schulen getestet. Und nannte zwei  pikante Details, das die SPD in ihrem Antrag einfach weggelassen hatte: Als Beispiel für vermeintliche Negativ-Effekte durch Wegfall der Maskenpflicht im Unterricht wurde Thüringen genannt.  Thüringen aber wird von einem Bündnis aus Linke, SPD und Grünen regiert. Dieses Bündnis hat kurzerhand auch die Testpflicht an Schulen eingestampft. NRW dagegen sei mit seiner Teststrategie und der Einführung der Lollitests an Schulen bundesweit Vorreiter gewesen. Außerdem sei es ungerecht und herzlos, wenn allerorten die Erwachsenen ihre Freiheiten zurückerhalten und etwa bei Fußballspielen, Konzerten, Karneval keine Masken mehr tragen müssten, das aber immer noch von Kindern und Jugendlichen verlangt würde.

„Kümmererprojekt“ gegen Wohnungslosigkeit
Der Kampf gegen Wohnungslosigkeit ist eines der zentralen sozialpolitischen Anliegen der NRW-Koalition. Seit dem Regierungswechsel 2017 wurden die in diesem Bereich eingesetzten Mittel um mehr als das Siebenfache von einer Millionen Euro auf 7,16 Millionen Euro erhöht.
Mit der Landesinitiative „Endlich ein ZUHAUSE!“ und den „Kümmerer-Projekten“ konnten  über 2.000 Menschen in Wohnraum vermittelt bzw. vor einem drohenden Wohnungsverlust bewahrt werden. Dieses Erfolgsmodell soll nun verstetigt und auf alle Kreise und kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen ausgeweitet werden.

Energie aus Wildpflanzen
Biogas ist ein wichtiger und fester Bestandteil des Energiemixes. Bisher wurde für die Erzeugung von Energie in Biogasanlagen hauptsächlich der ertragreiche Silomais verwendet. Dadurch hat die Strukturvielfalt auf den Feldern abgenommen. Die Fraktion von FDP und CDU wollen daher die Nutzung von Wildpflanzen für die Energiegewinnung fördern. Sie können die Biodiversität erhöhen.

Berliner Mauer am Landtag
In unmittelbarer Nähe des Landtagsgebäudes steht ein Fragment der Berliner Mauer. Die Fraktionen von FDP und CDU wollen diesen Erinnerungsort für die deutsche Teilung als Mahnmal aufwerten. Das Mauerstück soll als Zeichen, dass unsere Freiheit jeden Tag verteidigt werden muss, einen festen Platz im Stadtbild haben.