In der Dezemberplenarwoche musste ich zwar nicht in die Bütt, verfolgte das Geschehen im Plenum aber natürlich von meinem Platz aus – zum Teil zumindest, denn angesichts der leider wieder angestiegenen Coronazahlen ist man auch im Landtag wieder darauf bedacht, dass sich möglichst wenige Menschen auf einem Fleck versammeln. Für das Plenum bedeutet das, dass nicht immer alle Abgeordneten im Plenarsaal sein sollen.

Ein Tagesordnungspunkt der letzten Plenarsitzung vor dem Weihnachtsfest war die Wahl der Mitglieder der 17. Bundesversammlung. Sie werden im nächsten Jahr den Bundespräsidenten wählen. Die FDP-Landtagsfraktion schickt 22 Mitglieder. Ich bin auch dabei! Und freue mich, dass auch der Kabarettist Dieter Nuhr mitwählen wird.

Wichtigster Punkt war die abschließende Lesung des Landeshaushalts 2022. Trotz der Jahrhundertherausforderung der Corona-Pandemie wird der Haushalt 2022 einen Rekord an Zukunftsinvestitionen ermöglichen. Fast 10 Milliarden Euro fließen in öffentliche Modernisierungsimpulse von Verkehrsinfrastruktur, über Gebäudesanierung bis Digitalisierung und Wasserstofftechnologie.

Die Eigentumsquote ist im Vergleich zu anderen europäischen Ländern zu niedrig, dabei ist Wohneigentum eine gute Absicherung gegen Armut im Alter. Die NRW-Koalition hat deshalb im Koalitionsvertrag vereinbart, insbesondere Familien in NRW bei der Grunderwerbsteuer zu entlasten und so den Eigentumserwerb zu vereinfachen. Für das Jahr 2022 wird nun ein 400 Millionen-Euro-Förderprogramm für das selbstgenutzte Wohneigentum aufgelegt. Familien, Paare aber auch Einzelpersonen werden bei der Grunderwerbsteuer entlastet, wenn sie eine Wohnung oder ein Haus zur Eigennutzung kaufen. Die genauen Förderrichtlinien werden im ersten Quartal erarbeitet, die Förderung soll rückwirkend ab 1. Januar 2022 ermöglicht werden. Dieses Förderprogramm ist für uns ein Zwischenschritt zur Reform der Grunderwerbssteuer. Die neue Bundesregierung hat eine Länderöffnungsklausel angekündigt, die wir als Land NRW für weitergehende Schritte nutzen möchten.

Weitere liberale Schwerpunkte
Gedenken an die Opfer des islamistischen Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz
Am 19. Dezember 2021 jährt sich zum fünften Mal der Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. Dabei wurden 13 Menschen getötet und rund 100 Menschen verletzt, viele davon schwer. Der Landtag gedenkt der Opfer und setzt ein Zeichen der Geschlossenheit gegen Hass und Terrorismus.

Pandemische Leitlinien
Mit der Fortschreibung der Pandemischen Leitlinien tragen die Fraktionen von FDP und CDU der Entwicklung und Dynamik der Pandemie Rechnung. Das Impfen ist der entscheidende Schritt heraus aus der Pandemie. Ein Monitoring soll in Form eines fortlaufenden Screenings der Personen, die aufgrund einer Covid-19-Erkrankung stationär behandelt werden müssen, insbesondere nach Alter, Geschlecht und Impfstatus, erfassen. Die Bildungschancen für Kinder und Jugendliche müssen zudem als Lebens- und Zukunftschancen unverändert in besonderer Weise gesichert werden. Die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger bei der Pandemiebekämpfung muss weiter gestärkt werden.

Verstärkung für Ansprechstelle Cybercrime
Der Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen ist und bleibt eine wichtige Herausforderung. Die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC NRW) soll mit zusätzlichen Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ausgestattet werden. Zudem soll die landesweite Vernetzung der örtlich zuständigen Staatsanwaltschaften mit der ZAC NRW weiter vorangetrieben werden.

Impact Nordrhein-Westfalen
Social Entrepreneurs setzen auf innovative und wirtschaftlich nachhaltige Lösungen, um soziale Probleme zu beheben. Die NRW-Koalition hat bereits wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Gründer-Szene auf den Weg gebracht. Auf Initiative der Fraktionen von FDP und CDU soll eine neue digitale Plattform Impact.NRW eingerichtet werden, die an den digitalen Auftritt von gründen.nrw andockt. Die Plattform soll alle in Nordrhein-Westfalen vorhandenen privaten wie staatlichen Anlauf- und Kontaktstellen für Social Entrepreneurs zusammenführen sowie alle Weiterbildungs- und Vernetzungsmöglichkeiten, Branchenveranstaltungen und Finanzierungshilfen bündeln.

kfW-Klimaförderung muss bleiben
Die ehemalige Bundesregierung aus Union und SPD hat beschlossen, dass die staatliche Förderung von klimaeffizienten Neubauten nach dem KfW-55-Standard zum 1. Februar 2022 auslaufen wird. Eine vollständige Einstellung der Bundesförderung bedeutet einen Neubaustopp im Mietwohnungsbau, denn der höhere Effizienzstandard kann nur über höhere Mieten realisiert werden. Die Landesregierung wird von den Fraktionen von FDP und CDU damit beauftragt, sich beim Bund dringend dafür einzusetzen, von der vorgesehenen Streichung der kfW-55-Förderung zum 01. Februar 2022 abzusehen.