Meilenstein Landeskinderschutzgesetz
NRW kämpft sich gerade durch die Omikron-Welle, was natürlich auch Thema in der ersten Plenarsitzung des neuen Jahres war. Ministerpräsident Hendrik Wüst unterrichtete den Landtag über den weiteren Kurs für Nordrhein-Westfalen in der Corona-Pandemie. 

In der Debatte machten wir Liberale drei Kriterien fest, an denen wir uns orientieren. Die Vermeidung der Überlastung des Gesundheitssystems, die Ermöglichung sozialen Lebens und die Sicherung von Arbeitsplätzen. Diesen Weg möchte die FDP-Landtagsfraktion fortsetzen, um die Akzeptanz und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zu sichern. Auch bestehende Regeln müssen , etwa mit Blick auf die psychische Gesundheit vieler Kinder und Jugendliche, regelmäßig überprüft werden.

Darüber hinaus gab es aber natürlich noch viele weitere Diskussionsthemen. So wurde in erster Lesung über das erste Landeskinderschutzgesetz debattiert. NRW legte es übrigens als erstes Bundesland vor.  Das Gesetz beinhaltet Leitlinien für Schutzkonzepte in der Kinder- und Jugendhilfe, interdisziplinäre Netzwerke sowie eine bessere Schulung des Fachpersonals. 223 Millionen Euro  sind für die Durchführung dieser Maßnahmen vorgesehen, die die Qualität des Kinderschutzes und die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Jugendämter in NRW verbessern sollen.
Redeeinsätze hatte ich in dieser Woche nicht, aber es gab dennoch genug zu tun. Neben mehreren Schriftführerdiensten mussten die Ausschusssitzungen für die nächste Woche vorbereitet werden. So werde ich nächsten Mittwoch als Vorsitzender des Verkehrsausschusses freilich das Thema A 45 Talbrücke Rahmede aufrufen. Denn da geht es nun um Zeitpläne, den Analysestand und wie die Bahn beim Gütertransport in der Region Südliches Westfalen stärker helfen kann.

Weitere liberale Schwerpunkte
Wolfsmanagement
Die Zahl der Wölfe in NRW nimmt weiter zu. Immer öfter kommen sich Wölfe und Menschen bzw. deren Tiere in Form von Weidevieh in die Quere. Was tun? Die Fraktionen von FDP und CDU setzen auf ein aktives Wolfsmanagement. Zukünftig soll direkt und zentral das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz prüfen und entscheiden, was mit verhaltensauffälligen  Wölfen geschieht. Dies soll für mehr Rechtssicherheit sorgen und die Unteren Naturschutzbehörden, die bisher hafteten, entlasten.

Update für den Katastrophenschutz
Die Flut im Juli 2021 war eine Jahrhundertkatastrophe. Die Fraktionen von FDP und CDU wollen den Katastrophenschutz leistungsfähiger aufstellen. Eine landeseinheitliche Software soll in den Stabs- und Leitstellen Lagebilder in Echtzeit liefern. Die technische Ausstattung der Helferinnen und Helfer soll verbessert werden. Sie brauchen beispielsweise geländegängige Fahrzeuge und leistungsstarke Wasserrettungszüge. Des Weiteren sollen verschiedene Szenarien wie großflächige Stromausfälle, Cyberangriffe oder Großwetterereignisse erarbeitet werden. Dabei sollen Experten aus verschiedenen Fachbereichen eingebunden werden.

Innovationsland NRW
Nordrhein-Westfalen soll Innovationsland Nummer eins bleiben. Denn nur mit Innovationen können die großen Zukunftsfragen beantwortet werden. Nordrhein-Westfalen hat mit seiner leistungsfähigen Hochschul-, Startup-, Mittelstands- und Forschungslandschaft die besten Voraussetzungen. Die NRW-Koalition möchte die Rahmenbedingungen und die Vernetzung der Akteure weiter verbessern. Die Einbeziehung von externen Partnern und externem Wissen für die Hervorbringung von Innovationen, das sogenannte Prinzip Open Innovation, soll dabei gefördert werden.

Bleiben Sie mir gewogen!
Ihr Thomas Nückel MdL