Weil es SDP und Grüne so wollten, gab es gleich zweimal Debatten zur Ministerpräsidentenkonferenz. Vor allem die Grünen sprachen sich gegen die in Aussicht stehenden Lockerungen aus. Verbote waren ihnen wichtiger als Freiheiten. Die Ergebnisse der MPK sehen wir Liberale als unseren Erfolg an. Denn nur die FDP hat sich in den letzten zwei Wochen dafür ausgesprochen, dass wenn die Infektionszahlen zurückgehen und die Lage in den Krankenhäusern sich entspannt hat, schnell die Freiheitsbeschränkungen und Beschränkungen der Grundrechte wieder aufgehoben werden. So kam nun die NRW-Landesregierung mit guten Nachrichten aus Berlin zurück. Schon am Samstag (19.2.) werden die überflüssigen Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich auslaufen. Aber auch die Einschränkungen für den Einzelhandel werden mit Ausnahme der Maskenpflicht aufgehoben. Zum 20. März werden weitere einschneidende Maßnahmen auslaufen. Das bietet echte Perspektiven für Jugendliche, Ehrenamtliche, für Kunst. und Kultur-Schaffende,  für Handel und Gastronomie. „Die politische Corona-Strategie der Angst ist vorbei“, so der NRW-Fraktionsvorsitzende Christof Rasche. Und womöglich gibt es auch ein Fünkchen Hoffnung, dass Osterfeuer oder erste Schützenfeste wieder stattfinden können. 

Weitere liberale Schwerpunkte:

Mehr Lehrkräfte – N.C. muss nicht sein

Der Lehrkräftemangel an den Schulen in NRW ist leider immer noch Realität. Um geeigneten Interessenten nicht unnötige Hindernisse zum Erreichen des Traumziels und Traumberufs Lehrer/Lehrerin in den Weg zu legen, ist die Landtagsfraktion der FDP dafür, in absehbarer Zeit/perspektivisch den Numerus Clausus abzuschaffen, was im Rahmen einer aktuellen Stunde diskutiert wurde. Übrigens: Die Landesregierung hat seit 2017 den Schuletat um 3,1 Milliarden Euro erhöht und seit 2018 mehr als 10.000 Stellen für Lehrkräfte eingerichtet.  Und wir Liberale sind dafür, weitere Lehramtsstudienplätze einzurichten. 

Mehr Schiene und Wasser - Straßen entlasten 

Nordrhein-Westfalens Straßen können eine Entlastung gut gebrauchen. Die Regierungskoalition will eine Verlagerung des Güterverkehrs auf Wasser und Schiene fördern. Zudem soll die berufliche Ausbildung in Binnenschifffahrt und Schienengüterverkehr weiterentwickelt werden. 

Mehr Respekt - Sexismus ächten

Sexismus hat in einer offenen Gesellschaft keinen Platz. Daher fordern die Fraktionen von FDP und CDU die Landesregierung dazu auf, Sexismus und all seine Erscheinungsformen zu bekämpfen. Eine Kampagne zur Aufklärung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit soll aufgelegt und entsprechend verbreitet werden. Dabei werden sexistische Einstellungsmuster bei allen Geschlechtern thematisiert. Zudem soll gemeinsam mit den anderen Bundesländern Präventionsarbeit an Schulen zum Thema Sexismus ausgebaut werden. 

Mehr Planungssicherheit für Anwohner 

An den Baukosten einer erstmals errichteten Straße können die Anwohner gemäß Baugesetzbuch beteiligt werden. Diese Erschließungsbeiträge wurden bislang zum Teil noch viele Jahre und Jahrzehnte nach der Fertigstellung abgerechnet. Die Fraktionen von CDU und FDP haben nun einen Gesetzentwurf eingebracht, der Rechts- und Planungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger schafft. Zukünftig verjähren Beiträge zur Ersterschließung nach zehn Jahren. 

Mehr Ideen für Wohnen nach Bedarf

Die Fraktionen von FDP und CDU wollen das Wohnen für junge und ältere Menschen attraktiver gestalten. Ältere Menschen zögern, in eine kleinere Wohnung zu ziehen, weil sie den Umzug und Renovierungsarbeiten scheuen. Auf der anderen Seite ist gerade für junge Familien der Erwerb einer größeren Wohnung eine Notwendigkeit und Herzenswunsch. Hier soll ein Pilotprojekt zum Wohnungstausch zwischen „Jung und Alt“ ansetzen. In zehn Modellkommunen sollen ältere Menschen und junge Familien dabei unterstützt werden, die Wohnung zu tauschen. 

Mit einer weiteren Initiative setzt sich die NRW-Koalition dafür ein, dass ältere Menschen möglichst lange ein selbstbestimmtes Leben in ihren eigenen Wohnungen führen können. Förderangebote der öffentlichen Wohnraumförderung „Wohnen im Alter“ sollen gestärkt und ausgebaut werden. Es gilt auch neuen barrierefreien Wohnraum durch Umnutzung von Gebäuden zu schaffen. 

Mehr Belebung – Denkmalschutz modernisieren

Nach über 40 Jahren wird das Denkmalschutzrecht modernisiert. Langwierige behördliche Prozesse sollen entbürokratisiert, das Zusammenspiel aller Akteure verbessert werden. Unsere liberale Haltung: künftig soll es einfacher werden,  ein historisches Gebäude für wohnliche, gewerbliche oder andere gesellschaftliche Zwecke zu nutzen. Denn ein belebtes Haus bleibt länger erhalten als ein ungenutztes Gebäude. 

Mehr Tempo bei Planung und Neubau der Rahmede-Brücke

Der Landtag hat über die Sperrung und den notwendigen Neubau der Rahmede-Brücke auf der A 45 debattiert. Die FDP-Landtagsfraktion spricht sich klar dafür aus, alle Möglichkeiten zur beschleunigten Planung und dem zügigen Neubau der Brücke zu nutzen. Für die Anwohner und Wirtschaft in der Region muss die Zeit des Brückenneubaus erträglich gestaltet werden.

Bleiben Sie mir gewogen!

Ihr Thomas Nückel MdL